Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Veranstaltung „Im Osten nichts Neues“

„Im Osten nichts Neues“ – Zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in Ostdeutschland

mit dem Vizepräsidenten des OKV, Dr. Klaus Blessing.

Mit Referat und Diskussion soll nach der Notwendigkeit einer Politik des Widerstands in Ostdeutschland gefragt werden.

Donnerstag, 5. Dezember, 18.oo Uhr
ND-Gebäude, Fr.-Mehring-Platz 1, Seminarraum 7

Veranstaltung „Der antiimperialistische Kampf des syrischen Volkes“

Im Rahmen unseres Bildungsprogramms wird

der Sprecher des Komitees der arabischen Antifaschisten
in Europa S a i d D u d i n

zum Thema

Der antiimperialistische Kampf des syrischen Volkes

referieren.
Nach dem Referat ist die Gelegenheit gegeben, über die politischen und militärischen Vorgänge in Syrien und die Positionen der politischen Kräfte
in der Bundesrepublik zu diesen Vorgängen zu diskutieren.

Zu dieser öffentlichen Veranstaltung sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
Sie findet am

Donnerstag, dem 7. November 2013 im Gebäude des ND,
Seminarraum 7, Beginn 18.oo Uhr,

statt.

Einladung für Neonazis

Rassisten belagern Flüchtlingswohnheim, Politiker nennen das Demokratie

„Willkommen in Mahrzahn-Hellersdorf, dem Ort der Vielfalt“ heißt es auf der offiziellen Internetseite des Berliner Bezirks. Hier leben etwa 250000 Menschen – davon sind 186 auf der Suche nach Asyl. Für sie wurde nun eine neue Sammelunterkunft eröffnet. Dagegen hatten Neofaschisten seit Monaten Stimmung gemacht. Mit Erfolg.

Am 20. August, dem Tag des Einzugs der ersten 42 Flüchtlinge, darunter Familien mit kleinen Kindern, forderte der Berliner Flüchtlingsrat, die Belegung des Heims auszusetzen, weil es kein tragfähiges Sicherheitskonzept gebe. Nach drei Tagen verließen sechs Flüchtlinge – die meisten von ihnen kommen aus den Kriegsgebieten Afghanistans und Syriens – aus Angst die Unterkunft.

Nur Terror,
keine Straftaten …

Seit sie eingezogen sind, wird das Haus von rechten Gestalten umlagert. Nachts huschen Vermummte an den Fenstern vorbei. Vor der Tür werden die Bewohner von einem Wahlplakat der NPD mit den Worten „Gute Heimreise“ begrüßt. Am Tag nach dem Einzug durfte die neofaschistische Partei eine Kundgebung direkt vor dem Haus abhalten. Von den Teilnehmern waren aus Behördensicht »keine erheblichen Straftaten« zu erwarten, daher war ein Verbot erst gar nicht erwogen worden.

CDU-Sozialsenator Mario Czaja ficht das alles nicht an: „Wir belegen diese Einrichtung weiter“. Auch Politiker von SPD und Grünen sind der Meinung, da müsse man jetzt durch. Vor den Neonazis dürfe man nicht klein bei geben. Das sei das völlig falsche Signal. Richtig, aber dann darf man es soweit nicht kommen lassen. Was in Hellersdorf passiert und nun die Öffentlichkeit im ganzen Land und darüber hinaus erregt, war absehbar. Dem Treiben der Neofaschisten ist seit ihrem Auftreten auf einer Bürgerversammlung kein Riegel vorgeschoben worden. Im Gegenteil.

Der Vorschlag der Integrationsbeauftragen, ein Demonstrationsverbot, eine Bannmeile, vor dem Haus zu schaffen, wurde empört zurückgewiesen: Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Die „Angstkampagnen“ von Rechtsextremisten dürften nicht zu „weniger Demokratie“ führen. Es solle keinesfalls der Eindruck entstehen, dass der Staat bestimme, wer in Zukunft wogegen oder wofür demonstrieren dürfe, sagte CDU-Innensenator Henkel. Die Einladung wurde dankend angenommen.

Bereits am nächsten Tag rief die Rassisten-Partei „Pro-Deutschland“ ihre Anhänger vor das Heim. Zwar standen den Volksverhetzern eine große Anzahl von Antifaschistinnen und Antifaschisten gegenüber und inzwischen gibt es auch eine Dauermahnwache von Unterstützern der Flüchtlinge. Dennoch: Dieser „Ort der Vielfalt“ ist für die Flüchtlinge kein Ort zum Verweilen. Die Bilder und Kommentare von Nachbarinnen und Nachbarn – „die sollen hier weg“ – erinnern unweigerlich an Rostock Lichtenhagen vor 20 Jahren. Sofort wankt einem der Jogginghosenmann mit Hitlergruß wieder durch den Kopf.

Rostock
lässt grüßen

Damals wurde im Licht der brennenden Flüchtlingsunterkünfte das Asylrecht abgeschafft. Heute warnt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor „Polit-Tourismus“ in Mahrzahn-Hellersdorf. Man solle die Flüchtlinge in Ruhe lassen. Gemeint sind offenbar Rechte und Linke gleichermaßen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert einen bundesweiten Krisengipfel. Was kann dort ausgehandelt werden, um die Ruhe wieder herzustellen? Mehr Geld zur Sicherung der EU-Außengrenzen, bessere Bewaffnung für die militärische Abschottung durch die Bundesagentur Frontex? Schnellere Abschiebungen und Asylbewerberheime außerhalb der Städte? Oder gleich alle in Abschiebeknäste sperren? Ja, das wäre eine saubere Lösung. Einmal mehr, sind die Neofaschisten von NPD bis „Pro Deutschland“ Stichwortgeber für die reaktionäre Politik.

Dabei wäre die Sache recht einfach. Statt Sammellagern brauchen die Flüchtlinge bezahlbare Wohnungen. Sie brauchen Arbeit und Bewegungsfreiheit. Das sind zentrale Forderungen der protestierenden Flüchtlinge am Oranien-Platz in Kreuzberg und in vielen weiteren Städten. Sie gilt es, gemeinsam durchzusetzen.

Wera Richter

Wer wir sind & was wir wollen

Die Mitglieder der Landesorganisation Berlin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sind in sechs Stadtbezirksgruppen und einer Betriebsgruppe organisiert. Sie beteiligen sich an Kampagnen für die Verteidigung der Interessen der Berliner – an den Aktionen des Berliner Wassertisches, gegen Zwangsräumungen und Mieterhöhungen, aber ebenso an den zahlreichen Aktivitäten gegen die Umtriebe der Neo-Faschisten in der Stadt.

Die Gruppe Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf hat ihren politischen Schwerpunkt in Lichtenberg, ist aber auch in den beiden anderen Bezirken aktiv.
Zu den Mitgliedern gehören junge und alte Genossen – Arbeiter, Rentner, Erwerbslose, Studenten und Auszubildende.

Uns eint die Überzeugung, dass die gesellschaftlich und menschlich relevanten Probleme nur dadurch gelöst werden können, dieses kapitalistische System zubeseitigen. Gemeinsam kämpfen für unser Ziel, den Sozialismus.
Die Geschichte zeigt, dass das nicht einfach zu erreichen ist und auch mit gravierenden Rückschlägen verbunden sein kann, was wir insbesondere seit der Konterrevolution 1989 erleben.
Wir blicken auf mehr als 70 Jahre Sozialismus in Europa zurück. Trotz der antikommunistischen Bemühungen gelingt es den Vertretern des Kapitals nicht, diese Geschichte auszulöschen. Der Kampf für eine bessere Welt kann hier nicht enden.

Gegenwärtig sehen wir folgende Aufgabenschwerpunkte:

    In Berlin erleben wir eine ständig wachsende und das menschliche Leben zerstörende Armut. Sie wird in diesem reichen Land von den bürgerlichen Parteien heruntergespielt. Allein in unserer Stadt leben tausende Hartz IV- Empfänger ohne und mit Arbeitsverhältnis mit der Sorge um die eigene und die familiäre Existenz.
    Diese soziale Problematik wird von den alten und neuen Faschisten benutzt, um ein stabiles Hinterland für den deutschen Imperialismus zu schaffen.
    Als Pendant dazu wird ein mächtiger ideologischer Apparat in Bewegung gesetzt, um gesellschaftliche Alternativen im Keim zu ersticken. Dazu gehört der Antikommunismus, der sich im Stadtbezirk Lichtenberg auf besondere Weise austobt.

In unserem täglichen Kampf gegen die faschistischen Gefahren, den Antikommunismus und dem damit verbundenen Sozialabbau sind unsere Partner viele Mitglieder u. a. der Linkspartei und der VVN-BdA, die SDAJ, die KPD, die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) und die Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM).