Einladung für Neonazis

Rassisten belagern Flüchtlingswohnheim, Politiker nennen das Demokratie

„Willkommen in Mahrzahn-Hellersdorf, dem Ort der Vielfalt“ heißt es auf der offiziellen Internetseite des Berliner Bezirks. Hier leben etwa 250000 Menschen – davon sind 186 auf der Suche nach Asyl. Für sie wurde nun eine neue Sammelunterkunft eröffnet. Dagegen hatten Neofaschisten seit Monaten Stimmung gemacht. Mit Erfolg.

Am 20. August, dem Tag des Einzugs der ersten 42 Flüchtlinge, darunter Familien mit kleinen Kindern, forderte der Berliner Flüchtlingsrat, die Belegung des Heims auszusetzen, weil es kein tragfähiges Sicherheitskonzept gebe. Nach drei Tagen verließen sechs Flüchtlinge – die meisten von ihnen kommen aus den Kriegsgebieten Afghanistans und Syriens – aus Angst die Unterkunft.

Nur Terror,
keine Straftaten …

Seit sie eingezogen sind, wird das Haus von rechten Gestalten umlagert. Nachts huschen Vermummte an den Fenstern vorbei. Vor der Tür werden die Bewohner von einem Wahlplakat der NPD mit den Worten „Gute Heimreise“ begrüßt. Am Tag nach dem Einzug durfte die neofaschistische Partei eine Kundgebung direkt vor dem Haus abhalten. Von den Teilnehmern waren aus Behördensicht »keine erheblichen Straftaten« zu erwarten, daher war ein Verbot erst gar nicht erwogen worden.

CDU-Sozialsenator Mario Czaja ficht das alles nicht an: „Wir belegen diese Einrichtung weiter“. Auch Politiker von SPD und Grünen sind der Meinung, da müsse man jetzt durch. Vor den Neonazis dürfe man nicht klein bei geben. Das sei das völlig falsche Signal. Richtig, aber dann darf man es soweit nicht kommen lassen. Was in Hellersdorf passiert und nun die Öffentlichkeit im ganzen Land und darüber hinaus erregt, war absehbar. Dem Treiben der Neofaschisten ist seit ihrem Auftreten auf einer Bürgerversammlung kein Riegel vorgeschoben worden. Im Gegenteil.

Der Vorschlag der Integrationsbeauftragen, ein Demonstrationsverbot, eine Bannmeile, vor dem Haus zu schaffen, wurde empört zurückgewiesen: Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Die „Angstkampagnen“ von Rechtsextremisten dürften nicht zu „weniger Demokratie“ führen. Es solle keinesfalls der Eindruck entstehen, dass der Staat bestimme, wer in Zukunft wogegen oder wofür demonstrieren dürfe, sagte CDU-Innensenator Henkel. Die Einladung wurde dankend angenommen.

Bereits am nächsten Tag rief die Rassisten-Partei „Pro-Deutschland“ ihre Anhänger vor das Heim. Zwar standen den Volksverhetzern eine große Anzahl von Antifaschistinnen und Antifaschisten gegenüber und inzwischen gibt es auch eine Dauermahnwache von Unterstützern der Flüchtlinge. Dennoch: Dieser „Ort der Vielfalt“ ist für die Flüchtlinge kein Ort zum Verweilen. Die Bilder und Kommentare von Nachbarinnen und Nachbarn – „die sollen hier weg“ – erinnern unweigerlich an Rostock Lichtenhagen vor 20 Jahren. Sofort wankt einem der Jogginghosenmann mit Hitlergruß wieder durch den Kopf.

Rostock
lässt grüßen

Damals wurde im Licht der brennenden Flüchtlingsunterkünfte das Asylrecht abgeschafft. Heute warnt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor „Polit-Tourismus“ in Mahrzahn-Hellersdorf. Man solle die Flüchtlinge in Ruhe lassen. Gemeint sind offenbar Rechte und Linke gleichermaßen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert einen bundesweiten Krisengipfel. Was kann dort ausgehandelt werden, um die Ruhe wieder herzustellen? Mehr Geld zur Sicherung der EU-Außengrenzen, bessere Bewaffnung für die militärische Abschottung durch die Bundesagentur Frontex? Schnellere Abschiebungen und Asylbewerberheime außerhalb der Städte? Oder gleich alle in Abschiebeknäste sperren? Ja, das wäre eine saubere Lösung. Einmal mehr, sind die Neofaschisten von NPD bis „Pro Deutschland“ Stichwortgeber für die reaktionäre Politik.

Dabei wäre die Sache recht einfach. Statt Sammellagern brauchen die Flüchtlinge bezahlbare Wohnungen. Sie brauchen Arbeit und Bewegungsfreiheit. Das sind zentrale Forderungen der protestierenden Flüchtlinge am Oranien-Platz in Kreuzberg und in vielen weiteren Städten. Sie gilt es, gemeinsam durchzusetzen.

Wera Richter